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Einige Wochen nach Fertigstellung des Films hat das Amtsgericht München Michel Reiters Antrag auf Anerkennung als Zwitter abgelehnt. Gegen diesen Beschluss ist mittlerweile Beschwerde beim Landgericht München eingelegt worden. Die Unterlagen zum Verfahren finden Sie hier: Klick!  Die Beschwerde gegen den Amtsgerichtsbeschluß können Sie sich über diesen Link gezippt herunterladen: Klick.

Messerscharfer Schluss

Das Urteil des Amtsgerichts München in der Angelegenheit Michel Reiter

Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Oktober 2001

Von Oliver Tolmein 

Nein, königlich bayrisch ist der Beschluss des Amtsgerichts München in der Personenstandssache Birgit Reiter nicht zu nennen. Der Richter bekundet dem Antragsteller, der in den Unterlagen der Ämter als Frau geführt wird, obwohl er als das anerkannt werden will, was er ist, als Zwitter nämlich, ausdrücklich Respekt und verwendet im Urteil daher den Namen, den der Antragsteller selbst gebraucht: „Michel Reiter“. Der Amtsrichter erkennt auch, anders als die gängigen Kommentare zum Personenstandgesetz an, dass es Zwitter gibt und er räumt sogar ein, dass der Begriff „Zwitter“ „der deutschen Rechtspraxis nicht völlig fremd ist“. Auch ansonsten demonstriert der Richter Verständnis für Intersexuelle, die als Kleinkinder oft erheblichen medizinischen Eingriffen ausgesetzt werden – beispielsweise der Verstümmelung ihres Penis oder ihrer Klitoris. Er stellt in seiner Entscheidung fest, dass diese Operationen erhebliche Langzeitwirkung entfalten und auch „den Menschen als Erwachsenen tangieren, zu einem Zeitpunkt, in dem er auf die den Eingriffen zugrundeliegenden Entscheidungen regelmäßig keinen vollständigen Einfluss mehr nehmen kann.“ Zudem regt er an, dass de lege ferenda, also im künftigen Recht, eine Regelung eingeführt werden könnte, die ähnlich § 1631c BGB (Verbot der Sterilisation eines Kindes) verbietet, dass die Eltern eines Zwitters in eine irreversible schwere Operationen an dessen Genitalien zustimmen.

Den entscheidenden nächsten Schritt allerdings will er mit seiner Entscheidung nicht gehen: Obwohl es Zwitter gibt und obwohl sich Zwitter nicht als Männer oder Frauen fühlen, sollen sie auch weiterhin „aus Rechtsgründen“ nicht das Recht haben, als „Zwitter“ oder „Intersexuelle“ im Geburtsbuch eingetragen zu werden. Wie aber lässt sich begründen, dass bei einem Zwitter, in dessen Geburtsbuch steht er wäre eine Frau, dieser Eintrag nicht berichtigt werden darf?

Der Blick ins Gesetz, den Professoren ihren Studierenden bei kritischen Fragen so gerne empfehlen, hilft wenig weiter. Denn das Gesetz schreibt nicht fest, dass die Welt so einzurichten ist, wie fast alle denken, dass es sein muss. Es verwendet zwar den Begriff „Geschlecht“, sagt aber nicht, welche Geschlechter es denn kennt und akzeptiert. Das Bundesverfassungsgericht hat da schon mehr zu bieten. 1978 hatte es zu entscheiden, ob ein Transsexueller, der im Geburtsbuch als Mann geführt wurde, das Recht hätte, diesen Eintrag berichtigen zu lassen. Die Verfassungsrichter unterstützten das Anliegen des Beschwerdeführers und trieben damit auch die Verabschiedung des Transsexuellen-Gesetz voran. Nebenbei stellten die höchsten deutschen Richter in diesem Zusammenhang fest, dass „unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben von dem Prinzip aus(geht), dass jeder Mensch entweder >männlichen< oder >weiblichen< Geschlechts ist, und zwar unabhängig von möglichen Anomalien im Genitalbereich.“ Nun muss der Ausgangspunkt der Rechtsordnung nicht zugleich ihr Endpunkt sein. Und der Verweis auf eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts kann eine eingehende Prüfung der Ansprüche eines Antragstellers aus seinen Grundrechten nicht ersetzen, wie es in dem Münchner Urteil geschieht. Dies gilt um so mehr als sich der gesellschaftliche Wandel in Fragen des Geschlechts und seiner Bedeutung bisweilen recht zügig vollzieht. Auch das machen die Verfassungsrichter, wenn auch eher unfreiwillig deutlich, die kurz nach ihrer Feststellung über die Exklusivität der beiden Geschlechter „Mann“ und „Frau“ ausführen, dass der transsexuelle Beschwerdeführer ja auch „sein soziales Verhalten dem einer Frau angepasst (hat). Dafür spricht auch seine berufliche Tätigkeit als Krankenschwester.“

Vor allem ist aber die Frage, inwieweit sich ein abstraktes Prinzip des sozialen Lebens gegen die konkreten Rechtsansprüche eines Individuums durchsetzen kann und soll. Dieses Problem hat das Bundesverfassungsgericht im Transsexuellen-Urteil nicht reflektiert. Seine Feststellung über die Zweiteilung der Geschlechter ist genauso beiläufig erfolgt, wie es seine Erkenntnis gewonnen hat, dass Krankenpflege eine typische Tätigkeit von Frauen darstellt. Rechtlich ist beides daher allenfalls von geringer Bedeutung. 

Das sah wohl auch der münchner Amtsrichter so, der die Formulierung des Verfassungsgerichts mit guten Gründen als „obiter dictum“ bezeichnete. Also entschied er sich dort nach einer Autorität zu suchen, wo das Problem seinen Ausgang genommen hat: In der Medizin. Wenn die Ärzte so engagiert sind, Zwittern entweder das Geschlecht „Mann“ oder das Geschlecht „Frau“ zuzuweisen, werden sie, mag er gedacht haben, dafür ihre Gründe haben. Eine Hoffnung, die durch § 266 Absatz 5 der Dienstanweisung für Standesbeamte genährt wird: Auch dort wird verlangt, dass in Zweifelsfällen eine Bescheinigung des Arztes über das Geschlecht des Kindes einzuholen ist.

Tatsächlich wurde der Amtsrichter im klinischen Wörterbuch „Psychrembel“ fündig: „Geschlecht“ ist, so wird dort erläutert, die „Zuordnung von Individuen zweigeschlechtlicher Spezies zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nach unterschiedlichen Kriterien.“ Das klingt klar. Die Definition macht bei genauerer Betrachtung allerdings auch medizinischen Laien stutzig, denn sie setzt schon voraus, was doch erst erklärt werden sollte. Dass es sich bei Menschen um eine zweigeschlechtliche Spezies handelt hatte der Antragsteller zudem gerade unter Verweis auf seine eigene Konstitution und sein eigenes Befinden bestritten. Er hatte dafür überdies eine beeindruckende Sammlung von Aufsätzen zusammengestellt, die deutlich zeigt, dass auch etliche Mediziner davon ausgehen, dass es beim Menschen mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Formulierung, dass „Geschlecht ...die Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht“ sei, charakterisiert darüber hinaus keinen medizinischen sondern einen normativen Vorgang. Und weil es sich bei der Zuordnung der Menschen zu einem Geschlecht um einen normativen Vorgang und nicht um die Anerkennung einer biologischen Tatsache handelt, taugt auch die am Ende des Beschlusses formulierte Feststellung, dass es „Institute“ gibt, die voraussetzen, dass jemand Mann oder Frau ist, nicht zum Argument gegen die Anerkennung eines Zwitters als Zwitter. Denn Normen können geändert werden – und sie müssen, wenn sie Grundrechte verletzen ohne dass dafür ein zwingender Grund besteht. Der Amtsrichter hätte begründen müssen, warum Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten, die sich auf zwei Geschlechter beziehen lassen, nicht auch auf drei oder fünf Geschlechter verteilt werden können.

Das Beharren auf der strikten Zweigeschlechtlichkeit der Welt wirkt besonders befremdlich, betrachtet man die Folgen dieser Norm für Michel Reiter an: Geboren wurde er als Junge Michel. Dieser, wie damals niemand wusste: falsche, Eintrag wurde im Register aufgenommen. Wenige Wochen später wurde der falsche Eintrag aber berichtigt: durch den ebenso falschen Eintrag, dass das als Junge geborene Kind in Wirklichkeit ein Mädchen wäre. Heute, fast 35 Jahre später, bezweifelt das angerufene Gericht nicht ernstlich, dass der berichtigte falsche Eintrag tatsächlich falsch ist. Es will die genauso zweifelsohne nicht-falsche Eintragung, dass es sich bei Michel um einen Zwitter handelt, aber nicht eintragen lassen, weil sie, die Wissenschaft, hat's in ihrem Wörterbuch ja festgestellt, nicht richtig wäre.

Die treffende Erkenntnis, die aus diesem Verfahren zu ziehen ist, hat dereinst, in ganz anderem Zusammenhang, Theodor W. Adorno auf den Punkt gebracht: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Der Beschluss endet mit der Rechtsmittelbelehrung: „Gegen diese Entscheidung findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.“ So sicher kann sich die Justiz dann doch nicht sein, wenn sie die Rechtsmittel-Belehrung als Aufforderung zum Widerspruch formuliert. Bleibt dann nur noch die Frage: Welche berufliche Tätigkeit muss einer ausüben, den die Bundesverfassungsrichter als Zwitter anerkennen sollen?

a Das Urteil des Amtsgerichts finden Sie auf: http://www.postgender/postgender/postgender.html 
(Dort müssen Sie auf den Menupunkt "Politik" klicken und auf "2001" scrollen)

 

(c) Oliver Tolmein/Bertram Rotermund 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: oliver@tolmein.de
Stand:04. September 2002